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Energiepolitik & Energierecht

              

Beitrag von Energiepolitik & Energierecht für ein nachhaltiges Energiesystem

Die Transformation des Energiesystems muss aktiv gesteuert und moderiert werden, um erfolgreich umge-setzt zu werden. Die Politik muss die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, diese regelmäßig evaluieren und die Politikinstrumente den aktuellen Entwicklungen anpassen.

Technische Entwicklungen sind stets verwoben mit dem aktuellen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Kontext. Dabei beeinflusst die Gesellschaft die Suche nach und die Identifikation von neuen techno­ logischen Lösungen; umgekehrt müssen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik die technologische Entwicklung in ihre vielfältigen Entscheidungen einbeziehen. Gerade die gesellschaftlich angestrebte Energiewende kann daher nur vollständig erforscht und wissenschaftlich begleitet werden, wenn soziologische, politikwissenschaftliche, ökonomische und juristische Aspekte gleichrangig betrachtet werden.

Pluspunkte für Energiepolitik und Energierecht

Die energiepolitische und -rechtliche Forschung leistet wertvolle Beiträge für politische Entscheidungen und die Schaffung eines förderlichen marktlichen und politischen Rechtsrahmens:
+    Analyse von Defiziten des bestehenden politischen/ rechtlichen Rahmens
+    (Weiter-)Entwicklung und Evaluierung von Instrumenten­ und Maßnahmenbündeln: Analyse der Wirkung, Nutzen und Kosten

Klare Aufgabenteilung

Die Forschung untersucht, welche Politikstrategien und -instrumente zielführend und nachhaltig sind. Dabei sind die Akteure auf allen politischen Ebenen angesprochen, angefangen bei den Kommunen, in der Landes- und Bundespolitik, auf EU- und internationaler Ebene.

Der Politik bleibt es vorbehalten, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, um die energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen. Das beginnt bei der Forschungsförderung, reicht über wirtschaftliche Anreize und die Unterstützung der Markteinführung neuer Technologien­ bis hin zur Verbraucherinformation oder gesetzlichen Vorgaben.

Forschungs- und Entwicklungsbedarf für Energiepolitik und Energierecht

•     Die juristische Analyse des Energiesektors untersucht die Einwirkungen und gegenseitigen Verflech-tungen der verschiedenen Rechtsebenen (von der EU bis zur kommunalen Ebene) und -bereiche (vom Energiewirtschaftsrecht über das Energieumweltrecht bis hin zum Raumplanungsrecht). Sie untersucht, wie geltendes Recht gegebenenfalls an neue technologische Entwicklungen angepasst werden könnte und bewertet mögliche Gesetzesvorschläge in Bezug auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, Zweckdienlichkeit und Angemessenheit bzw. unterstützt bei der Erarbeitung neuer Gesetze.

•     Die energiepolitische Analyse untersucht, warum die Segmente des Energiesektors ihre gegenwärtige Beschaffenheit erhalten haben. Hierzu gehört eine akteursspezifische Analyse der Interessen verschiedener Marktteilnehmer, aber auch der politischen oder gesellschaftlichen Entscheider. Dies beinhaltet das Zusammenspiel verschiedener gesellschafts­ wissenschaftlicher Disziplinen wie Soziologie, Psychologie, Geographie oder Verhaltensökonomie.

•     Weiterhin untersucht sie das Zusammenspiel verschiedener politischer Ebenen (von der weltweiten Klimaschutzpolitik bis zur kommunalen Ebene).

•     Es wird erforscht, wie einzelne Gesetze und Förderinstrumente­ oder das Zusammenspiel unterschiedlicher politischer Regelungen das Handeln von ­Bürgern, Unternehmen und Institutionen beeinflussen.

•     Entwicklung von Markteinführungs- und Markt-durchdringungsstrategien auf unterschiedlichen räumlichen und zeitlichen Ebenen und Ableitung von Handlungsempfehlungen für die Politikberatung

•     methodische Ansätze zur politiknahen Weiterentwicklung von Förderinstrumenten

•     Es werden Kriterien für die Auswahl von Maßnah-men diskutiert, operationalisiert und angewendet.

In Zusammenarbeit von energiepolitischer und energierechtlicher Forschung werden Vorschläge gemacht, wie geltendes Recht an neue technologische, ökonomische oder gesellschaftliche Herausforderungen angepasst werden kann. Gemeinsam werden diese Fraggestellungen untersucht:

•     Wie müssen energiepolitische Entscheidungen getroffen werden, damit sie als akzeptabel bewertet werden können?

•     Wie kann die Abstimmung zwischen Bundesländern, Bund und EU-Ebene verbessert werden?

•     Wie kann der Förderrahmen für erneuerbare Energien­ weiterentwickelt werden?

•     Wie kann ein energiewendekonformer Regulierungsrahmen für den Stromnetzbereich ausgestaltet sein?

•     Welche Anforderungen stellen die Interdependenzen zwischen Stromerzeugung, -transport und -verbrauch an die Ausgestaltung der Energiepolitik?

•     Wie können Trade-offs zwischen den energie­ politischen Zielen adressiert werden?

•     Wie kann eine genügsamere Nutzung von Energie (Energiesuffizienz) sozialverträglich gestaltet und gefördert werden?

•     Wie können die Einsparvorgaben der Energie­effizienz-Richtlinie in Deutschland am besten erfüllt werden?

•     Welche Instrumente können die energetische Sanierungsrate­ und -tiefe im Bestand steigern?

•     Wie können Verkehrsvermeidung und -verlagerung künftig stärker genutzt werden?

•     Wie lässt sich die Transformation des Wärmesektors stimulieren?

•     Wie kann die gesellschafts- und verteilungs­politische Unterstützung für den Rückbau konventioneller Technologien gefördert werden?

Politik-Links

Informationen der Bundesministerien

  • BMWi -  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • BMU - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  • BMBF - Bundesministerium für Bildung und Forschung
  • BMEL - Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
  • Informationsportal Erneuerbare Energien (BMWi) Informationen zu Technologien, Recht & Politik, Forschung und Förderung

Politikberatung

  • Monitoring der Energiewende:Federführend beim Monitoring der Energiewende ist das BMWi. Der Monitoring-Bericht wird vom Bundeskabinett beschlossen und dem Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat zugeleitet.
    Eine unabhängige Kommission aus vier renommierten Energieexpert*innen  begleitet den Prozess und nimmt auf wissenschaftlicher Basis zu den jeweiligen Monitoring-Berichten Stellung. 
  • AGEE-Stat Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik: Unabhängiges Fachgremium im Auftrag des BMWi, das Statistik und Daten der Erneuerbaren auf eine umfassende, aktuelle und abgestimmte Basis stellt.
  • Umweltbundesamt  Als Deutschlands zentrale Umweltbehörde beobachtet und bewertet das Umweltbundesamtden den Zustand der Umwelt, berät die Politik und arbeitet an Gesetzesvorschlägen mit.
  • WBGU - Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen

International

  • UNFCCC United Nations Framework Convention on Climate Change (1997 Kyoto Protocol, 2015 Paris Agreement, National Adaption Plans u.a. Dokumente)

 

 

Artikel aus den Programmheften:

Artikel aus den Themenheften:

       

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